Schlagwort: Gericht

Urteil: Kampf für anonyme Kommunikation in Deutschland ist verloren

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshofs hat entschieden: Der in Deutschland festgeschriebene Identifizierungszwang bei der Nutzung von Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der Grundrechtecharta. Der Kläger ist enttäuscht, verweist aber a…

Nach Philips-Klage: Wiko stellt Verkauf von Smartphones teilweise ein

Der vor allem bei Kunden der großen Elektronikmärkte beliebte Smart­phone-Anbieter Wiko Mobile hat sich vollständig aus den Niederlanden zurück gezogen und den Vertrieb aller Produkte in unserem Nachbarland eingestellt. Grund ist eine Patentkla…

Project JEDI: Amazon möchte Microsoft zur Aufschiebung zwingen

Der Online-Versandhändler Amazon sieht das im Oktober abgeschlossene Vergabeverfahren für den zehn Milliarden Dollar schweren „Project JEDI“-Vertrag als unfair an. Jetzt hat das Unternehmen vor Gericht beantragt, dass Microsoft zur Aufschiebung…

Erfolg mit Revision: Künast muss üble Beleidigung doch nicht hinnehmen

Ende letzten Jahres hatte das Berliner Landgericht geurteilt, dass Renate Künast, Politikerin bei den Grünen, Kommentare mit üblen Beleidigungen hinnehmen muss, da diese durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Mit einer Revision erreicht Küna…

Ich nix verstehen: Laut Urteil muss Facebook doch Deutsch können

In einer Auseinandersetzung mit einem Deutschen hatte Facebook darauf bestanden, dass Dokumente ins Englische übersetzt werden müssen. Ein Gericht hat jetzt geurteilt: Die Forderung nach einer Übersetzung ist nicht zulässig, der Konzern muss au…

Ex-Chef von Telekom-Konzern muss nach Mitarbeiter-Selbstmord in Haft

Der ehemalige Chef des französischen Telekommunikationskonzerns Orange ist wie das Unternehmen selbst für schuldig befunden worden, mit seinem Verhalten erheblich zum Selbstmord einer Reihe von Mitarbeitern beigetragen zu haben. Hintergrund war…