Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert die EU: Belgische Ermittler durchsuchten Büros und Wohnungen von Huawei-Lobbyisten. Der Verdacht: Bestechung von Abgeordneten. Die Affäre könnte Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und China haben…
In dieser Woche öffnen in der ganzen EU die Wahllokale zur Europawahl 2024. Wir werden über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments entscheiden. Die letzten Jahre haben gezeigt, welch hohen Stellenwert dieses Haus inzwischen in uns…
Eigentlich wollte sich die CDU Rückendeckung für ihr Vorhaben holen, das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus zu kippen. Eine dazu eingerichtete Online-Umfrage lief aber nicht ganz wie erwartet und wurde abgebrochen. (Weiter lesen)
Das Europäische Parlament hat heute das Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von KI verabschiedet. Es beinhaltet mehrere Regeln, die unter anderem bestimmte Anwendungen verbieten und allgemeine Transparenz vorschreiben. (Weiter lesen)
Das Europäische Parlament will in Zukunft mit neuen Regelungen sicherstellen, dass Künstler von Streamingdiensten fair bezahlt werden. Es gibt daher jetzt einen Vorschlag für eine neue Richtlinie, die unter anderem mehr Transparenz fordert. …