In Brüssel hat der Endspurt um die Auseinandersetzung um die neue Urheberrechts-Richtlinie der EU begonnen. Mit dieser soll auch das hierzulande gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverlage europaweit eingeführt werden. Google demonstrie…
Ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU wird immer wahrscheinlicher, nachdem nun auch der ausgehandelte Vertrag zwischen der aktuellen britischen Regierung und Brüssel erwartungsgemäß vom britischen Parlament abgelehnt wurde. Das k…
Nun haben auch die Richter des höchsten EU-Gerichts dem deutschen Rundfunkbeitrag ihre Rechtmäßigkeit beschieden. Die Richter hatten die Frage zu klären, ob es sich bei dem Beitrag um eine nach EU-Recht unerlaubte staatliche Beihilfe handelt od…
Die Verhandlungen über eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie stehen kurz vor dem Abschluss und Kritiker versuchen das Regelwerk auf den letzten Metern doch noch zu stoppen. So macht die IT-Wirtschaft noch einmal ihren Einfluss geltend und auch d…
Nicht nur die Mitbewerber schauen missmutig auf den Übernahme-Deal zwischen Unitymedia und Vodafone. Jetzt melden die Kartellwächter der EU eine verstärkte „ergebnisoffene“ Prüfung an. (Weiter lesen)
Durch den bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union bekommen nun auch die Landesmedienanstalten ordentlich zu tun. Aktuell sind beispielsweise in Bayern von NBC Universal mehrere Sendelizenzen für Fernsehpr…
Europa bemüht sich mit einem aktuellen Projekt darum, bisher vernachlässigte Gemeinden bei der Einrichtung von kostenlosen WLAN-Angeboten zu unterstützen. In Deutschland wurden bei der ersten Finanzierungs-Welle über 200 Gemeinde für die Förder…
Eine gesonderte Besteuerung der großen Internet-Konzerne wird wohl doch nicht so bald kommen. Eigentlich sind fast alle auf EU-Ebene der Ansicht, dass man etwas vom großen Erfolg der US-Konzerne bei den europäischen Nutzern abhaben will – doch …
Ab heute tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die Geoblocking in der EU nun auch für Online-Shops verbietet. Kunden sollen so von gleich guten Preisen und einer identischen Produktauswahl in der gesamten EU profitieren können. Ein paar Ausna…
Apple-Chef Tim Cook steht in der US-Tech-Branche mit seiner Haltung zum neuen europäischen Datenschutzrecht nicht allein da. Auch IBM-Chefin Ginni Rometty hat die Stoßrichtung der Datenschutz-Grundverordnung bei einem Besuch in Brüssel begrüßt …