Chinesische Autobauer drängen verstärkt auf die europäischen Märkte, die EU beobachtet diese Entwicklung schon länger mit Sorge. Der Vorwurf: Die chinesischen Autobauer genießen hohe staatliche Subventionen. Nun hat die EU empfindliche Stra…
In dieser Woche öffnen in der ganzen EU die Wahllokale zur Europawahl 2024. Wir werden über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments entscheiden. Die letzten Jahre haben gezeigt, welch hohen Stellenwert dieses Haus inzwischen in uns…
Die EU-Vertreter in Brüssel verhandeln gerade über ein extrem umstrittenes Gesetz, das die anlasslose Durchleuchtung von Nachrichten privater Personen in verschlüsselten Messengerdiensten erlauben soll. Das möchte sich Signal aber nicht ge…
Die seit 2022 laufende Kartellbeschwerde des europäischen Cloud-Branchenverbandes CISPE wirft Microsoft vor, seine Vormachtstellung auszunutzen. Die Redmonder wollen das Problem dringend loswerden und haben dem Verband deshalb ein finanzielles …
In der Regierungskoalition wird zunehmend Druck auf Brüssel aufgebaut, schneller als bisher geplant gegen chinesische Online-Händler wie Temu vorzugehen. Den Anbietern wird dabei eine Gefährdung der Verbraucher und faktisch auch Steuerhinterzie…
Eigentlich wollte sich die CDU Rückendeckung für ihr Vorhaben holen, das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus zu kippen. Eine dazu eingerichtete Online-Umfrage lief aber nicht ganz wie erwartet und wurde abgebrochen. (Weiter lesen)
Der europäische Markt wird zunehmend durch Billigprodukte aus Asien geflutet, der Handelsverband in Deutschland fordert schon länger Schutz durch die Politik. Jetzt scheint wieder Bewegung in eine Idee zu kommen: der Wegfall der 150-Euro-Freigr…
Europa hat ein sehr umfassendes Gesetz für künstliche Intelligenz beschlossen. Kritische KI-Anwendungen müssen strenge Auflagen erfüllen, manche Einsatzgebiete werden in der EU ganz verboten. Das Gesetz tritt in 20 Tagen in Kraft, gilt aber ers…
Seit Kurzem muss Apple Drittanbieter-Browser auf iOS zulassen. Das Unternehmen behindert jedoch die Entwickler von Opera, Firefox und Co. mit „eindeutig absurden“ Vorgaben, die es für manche Teams unmöglich macht, an ihren Browsern zu arbeiten …
Die EU geht jetzt gegen das russische Propaganda-Portal „Voice of Europe“ und andere Publikationen vor. Brüssel folgt damit einem Vorstoß Tschechiens. Die dortige Regierung hatte die Seite, deren Sitz sich in Prag befindet, zuerst mit Sanktione…