Die Bundesregierung hatte es im Koalitionsvertrag versprochen, die Industrie bezeichnet es als historischen Schritt: Im nächsten Jahr soll die deutsche Spielebranche mit 50 Millionen Euro gefördert werden. Damit will man die Entwickler hierzula…
Bei den Mobilfunk-Konzernen wird man gerade nicht so erfreut die neuesten Nachrichten aus dem politischen Berlin lesen. Denn die Bundesregierung will die Anforderungen für die Nutzung der neuen 5G-Funkfrequenzen noch einmal verschärfen. Zugute …
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, die vage Möglichkeit der Herstellung von Waffen aus dem 3D-Drucker gesetzlich zu reglementieren. Denn die heutigen rechtlichen Gegebenheiten genügen vollends, wie aus der Antwort der Regierung auf …
Es gibt einen neuen Finanzierungs-Plan für den Breitband-Ausbau in Deutschland: Die Bundesregierung hat gestern mit einem neuen Gesetzesentwurf den Weg frei gemacht, um die Einnahmen aus der 5G-Mobilfunkversteigerung im kommenden Jahr gleich in…
Vor Kurzem waren Informationen bekannt geworden, dass die neue Bundesregierung nun doch eine Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ins Auge fassen könnte. Wie jetzt Angela Merkel erklärt, sieht sie eine solche Nachrüstung skeptisch und wi…
Man kann von der CSU halten was man will, die designierte künftige Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, hat zumindest eine Ahnung vom Neuland, auch bekannt als Internet. Die 39-Jährige steht entsprechend im Fokus und in ihren erste…
Die letzte Bundesregierung im allgemeinen und ihr Infrastruktur-Minister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit ihrem Breitband-Plan grandios gescheitert. Selbst das wenig ambitionierte Ziel wurde nicht erreicht. In neuer Konstellation setzt man sich…
Noch immer Streiten der Bund und der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect vor Gericht über eine Vertragsstrafe in Milliarden-Höhe. Damit die für dieses Jahr vorgesehene Neuvergabe des Mautbetriebs nicht behindert wird, soll das Unternehmen jetzt vers…
In der Bundesregierung gibt es ziemlich gegensätzliche Sichtweisen darüber, wie man auf Zero Day-Sicherheitslücken reagieren soll, von denen deutsche Behörden Kenntnis erlangen. Das Außenministerium steht hier gegen den BND und verschiedene Pol…
Im Wahlkampf wird natürlich auch wieder viel über die Bedeutung der Internet-Versorgung geredet – wenn es aber um verbindliche Ansprüche der Verbraucher geht, folgt gar nichts. Das zeigt sich an einer aktuellen Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Parlaments-Anfrage. (Weiter lesen)