Schlagwort: Bundesrat

Grundgesetzänderung kommt: Bund darf Milliarden in Schulen stecken

Nach Jahren des politischen Ringens kann man es nur als echten Durchbruch bezeichnen: Die Regierung hat sich mit der Opposition auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um milliardenschwere Investitionen des Bundes für die Digitalisierung …

Bundesrat fordert Schadensersatz bei langsamer Internetverbindung

Der Bundesrat prüft weitergehende Rechte bei Internet-Provider-Verträgen zu verankern. Es soll nun nach Wunsch der Länder endlich darum gehen, dass Kunden einen Schadensersatz verlangen können, wenn die Internet-Geschwindigkeiten deutlich von d…

Bundesrat beschließt DigiNetzG, Breitband-Ausbau mit Vorschlaghammer

Netzwerk, Kabel, Telekommunikation
Der Bundesrat hat ein neues Gesetz zum Breitbandausbau in Deutschland durchgewinkt. Das neue DigiNetzG sieht unter anderem vor, dass der Netzausbau durch Erleichterungen im Zugang zu bestehenden Infrastrukturen für die Netzbetreiber erleichtert werden soll, zugleich wird aber auch mehr Transparenz gefordert. (Weiter lesen)