Autofahrer mit Gadgets wie Ooono oder Apps wie Blitzer.de könnten bald Probleme bekommen. Die Bundesländer fordern ein rigides Totalverbot der beliebten Warnsysteme nach französischem Vorbild. Ziel ist es, die Nutzungslücke im Gesetz zu schließ…
Die erste bundesweite Mobilfunk-Messwoche startet: Ab Montag können Bürger mit einer kostenlosen App der Bundesnetzagentur Funklöcher aufspüren. Die gesammelten Daten sollen helfen, die letzten weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung zu besei…
Der Bundesrat hat den Weg für eine verbesserte Mindestversorgung im Internet freigemacht. Beschlossen wurde jetzt die Anhebung der Mindestbandbreiten, um die „digitale Teilhabe“ zu fördern. Was bedeutet das für Verbraucher und wann tritt die …
Niedersachsen startet eine Initiative im Bundesrat für günstigere und verlässlichere Ladestrompreise bei Elektroautos – vorrangig an öffentlichen Ladesäulen. Die Initiative will konkrete Maßnahmen vorschlagen, vielleicht auch eine „Strompreisb…
Deutschland ist im Bereich der Digitalisierung nicht gerade als Vorreiter bekannt. Trotzdem werden im Land der Faxgeräte langsam Fortschritte erzielt. Seit Jahresbeginn werden Gesetze nicht mehr im gedruckten Bundesgesetzblatt, sondern auf eine…
In der Bundespolitik herrscht immer noch die Ansicht vor, dass richtige Presse-Erzeugnisse auf Papier gedruckt sind. Angesichts sinkender Auflagen erhöht der Bundesrat nun den Druck, hohe finanzielle Förderung in Zeitungen zu stecken. (Weiter…
Das Bundeskabinett hat den Weg für die neue Gigabitstrategie freigemacht. Ein Ziel dabei ist es, schnelles Internet überall dort verfügbar zu machen, „wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind“. Der Zeitplan dafür ist aber sehr ehrgeizig….
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die Neuregelung der sogenannten Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (kurz TKMV) ab sofort in Kraft getreten. In Deutschland gilt nun das Recht auf Zugang zum Festnetz-Internet mit min…
Nach den Diskussionen der vergangenen Wochen hat der Bundesrat nun doch den Entwurf für das „Recht auf schnelles Internet“ abgesegnet. Zuvor hatten Politiker den Sinn des Gesetzes infrage gestellt, den verankert wird jetzt eine sehr niedrige Mi…
Die Einführung des neuen „Recht auf schnelles Internet“ hat im Bundesrat jetzt zu Diskussionen geführt – ganz überraschend kommt das nicht, auch wenn die Vorlage Anfang Mai noch nach dem Schlussstrich unter dem Streitthema aussah. (Weiter les…