Viele fotografieren Falschparker, weil diese Geh- oder Radwege blockieren oder eine sonstige Behinderung darstellen. Das haben auch zwei Männer in München gemacht und meldeten die Verstöße der Polizei. Doch dagegen hatten bayerische Datenschütz…
Rheinland-Pfalz und Bayern fordern, dass Social-Media-Betreiber mehr Verantwortung übernehmen. Zukünftig sollen nicht nur die Verfasser von Beleidigungen, sondern auch die Betreiber bestraft werden können. Bislang sind für die Betreiber ledigli…
Bayern hat seinem Landesamt für Verfassungsschutz Befugnisse erteilt, die zumindest in Teilen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Das geht aus einem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. (Wei…
Bayern hat über viele Jahre den Ausbau einer regenerativen Energieversorgung blockiert und bekommt nun Angst, dass man jetzt massive Probleme bekommen könnte. Denn kein anderes Bundesland ist aktuell so abhängig von Gas-Importen aus Russland. …
Apple wird in den nächsten drei Jahren über eine Milliarde Euro in den Standort Deutschland investieren. Der Tech-Riese baut dabei vor allem sein langjähriges Engagement in München aus und plant sein Europäisches Zentrum für Chip-Design in…
Bayern hat sich entschlossen, den Aufbau von Wasserstoff-Tankstellen mit einem staatlichen Förderprogramm voranzubringen. Die Landesregierung will dafür einen zweistelligen Millionenbetrag im Haushalt des Wirtschaftsministeriums unterbringen. …
Bayern will zu einer führenden Region einer kommenden Wasserstoff-Wirtschaft werden. Die Landesregierung hat dafür eine umfassende Strategie vorgestellt. Unter anderem sollen zügig rund hundert Wasserstoff-Tankstellen aufgebaut werden. (…
Die Mobilfunkbetreiber werden auch daran scheitern, die Vereinbarungen umzusetzen, die sie vor einigen Jahren mit der Landesregierung Bayerns vereinbart haben. Diese wollte zumindest entlang der Verkehrsstrecken eine Beseitigung von LTE-Funklöc…
Mit der Ankündigung des Weltraumprograms „Bavaria One“ hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auch für einiges verächtliches Lächeln gesorgt. Jetzt verdoppelt Söder in dieser Hinsicht sozusagen seinen Einsatz. In einem großen Scout…
Der Umgang mit Hasskommentaren im Internet wird in Deutschland hitzig diskutiert. Bayern prescht jetzt mit lauten Forderungen nach strenger Strafverfolgung der Verfasser solcher Inhalte nach vorn: Die Identifikation, Anzeige und Verfolgung soll…