Schlagwort: Strafen

E-Scooter kommen: So kontrolliert die Polizei, das sind die Bußgelder

Geht es nach dem aktuellen Zeitplan, rollen Tretroller mit Elektroantrieb vermutlich ab Juli mit durch den deutschen Straßenverkehr. Jetzt hat die deutsche Polizeigewerkschaft angekündigt, dass man für die neuen Verkehrsteilnehmer keine Extra-K…

Du zahlst mehr: Hinweispflicht zu personalisierten Online-Preisen kommt

Gute Nachrichten für Kunden von Online-Händlern: Das EU-Parlament hat ein Verordnungspaket beschlossen, das Anbieter dazu verpflichtet, besser auf personalisierte Angebote hinzuweisen und ihre Bewertungs­verfahren zu erläutern. Wenn der EU-Mini…

Netflix, Spotify, Amazon & Co.: Kein Dienst erfüllt DSGVO vollständig

Rund um die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO gibt es große Probleme. Ein Test der NGO Noyb von Streaming-Anbietern zeigt, dass es bei allen Unternehmen zu „strukturellen Verstößen“ im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht kommt. …

Datenschutz in Deutschland: Für die Durchsetzung fehlt das Personal

Laut einer Umfrage fehlen den Behörden, die eine Einhaltung der Daten­schutzgesetze in Deutschland durchsetzen sollen, viele Mitarbeiter. Wie Datenschützer jetzt warnen, könnten Verstöße wegen dieses Personal­mangels nicht ordnungsgemäß geahnde…

Gesetz gegen Hasskommentare: Netzpolitiker äußern nun massiv Kritik

Gesetz, Recht, Paragraph
Der Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskommentare wird immer stärker kritisiert. Nun werden die Vorschläge von Justizminister Heiko Maas auch durch Einwände aus den eigenen Reihen angezweifelt. Die Zeit für die Verabschiedung wird zudem von Tag zu Tag immer knapper. (Weiter lesen)