Schlagwort: Rechtsstreit

Ende des Steuerstreits: Amazon zahlt jetzt 100 Millionen Euro an Italien

Der Online-Versandhändler Amazon hat jetzt einen Betrag von 100 Millionen Euro an das italienische Finanzministerium gezahlt. Hiermit möchte das Unternehmen eine Auseinandersetzung um Steuern beenden, welche für den Zeitraum von 2011 bis 2015 a…

Urteil: Bundesnachrichtendienst darf Telefon-Metadaten nicht sammeln

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde es jetzt untersagt, Metadaten von Telefonaten zu speichern und anschließend auszuwerten. Das Bundes­verwaltungs­gericht hatte entschieden, dass es hierfür keine rechtliche Grundlage geben würde. Die Organ…

Apple vor Gericht: Der Konzern soll mit AirPlay Patente verletzt haben

Der iPhone-Konzern Apple muss sich erneut mit einem Verletzungs­vorwurf in Bezug auf ein Patent auseinandersetzen. Dem Unternehmen Aqua Connect zufolge soll Apple eigene Patente verletzen, welche bereits zuvor angemeldet wurden. Neben offiziell…

Adblocking-Software ist legal: Urteil stärkt Anbietern den Rücken

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Adblocker-Software ist legal und darf vertrieben werden: Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht München die Klage von drei Medienunternehmen abgewiesen, die einen Stopp des beliebten Werbeblockers AdBlock Plus erreichen wollten. (Weiter lesen)

Bundestagspräsident kritisiert lasche Strafen für Hasskommentare

Gesetz, Recht, Paragraph
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache ein Mindeststrafmaß für Hasskommentare gefordert. Lammert will damit vereiteln, dass Verfahren wegen Unerheblichkeit eingestellt werden und will vor allem auch Politiker schützen. (Weiter lesen)

Trump-Regierung verlangt von Microsoft Zugriff auf Emails im Ausland

Usa, Weißes Haus, America
Zur Aufklärung einer Straftat verlangten US-Bundesbehörden die Herausgabe von Emails, obwohl diese auf Servern in einem irischen Rechenzentrum liegen. Nachdem Microsoft einen Vollstreckungsbefehl ignorierte, wendet sich die Trump-Regierung jetzt an den US Supreme Court, um Microsoft auf anderem Wege zur Herausgabe zu zwingen. (Weiter lesen)

GTA-5-Mod Open IV ist zurück, Rockstar veröffentlicht Stellungnahme

Rockstar Games, GTA 5, Grand Theft Auto 5, Gta V
Das nach dem Rechtstreit zwischen Rockstar Games, Take-Two Interactive und den Machern des Modding-Tools OpenIV gestoppte Cheater-Werkzeug meldet sich mit einem Update zurück: OpenIV kann ab sofort wieder genutzt werden. (Weiter lesen)

Streit mit Apple: Qualcomm senkt die Gewinnerwartungen nun drastisch

Apple, Campus, Headquarter, Spaceship, Apple Campus 2
Die beiden Unternehmen Qualcomm und Apple befinden sich schon seit einiger Zeit in einem Rechtsstreit: Dem Chip-Hersteller Qualcomm zufolge werden durch den iPhone-Hersteller Apple Zahlungen vor­enthalten, die dem Auftraggeber rechtmäßig zustehen würden. Jetzt musste Qualcomm sogar die eigene Geschäftsprognose korrigieren. (Weiter lesen)