Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache ein Mindeststrafmaß für Hasskommentare gefordert. Lammert will damit vereiteln, dass Verfahren wegen Unerheblichkeit eingestellt werden und will vor allem auch Politiker schützen. (Weiter lesen)
Fast ein Jahr nach der ersten öffentlichen Kritik von der französischen Datenschutzbehörde an der Datensammelwut von Windows 10 ist nun ein Schlussstrich unter den Streitereien gezogen worden. Microsoft hat demnach alle Bedingungen der Verbraucherschützer erfüllt und muss nicht mehr mit einer Klage und einer damit verbundenen Strafe rechnen. (Weiter lesen)
Wer auch immer hierzulande den Messenger WhatsApp verwendet, handelt nach Einschätzung eines Gerichtes im Grunde gesetzeswidrig und muss damit rechnen, von seinen Kontakten zumindest kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Durch die Funktionsweise von WhatsApp lässt sich das Problem nur durch Nichtnutzung des Dienstes beseitigen. (Weiter lesen)
Das Social Network Facebook muss sich nun damit auseinandersetzen, dass sein Umgang mit den Daten der Nutzer in verschiedenen Fällen nicht mit dem europäischen Recht zu vereinbaren ist. In Frankreich wurde jetzt eine Geldstrafe gegen das Unternehmen verhängt. (Weiter lesen)
Die beiden Unternehmen Qualcomm und Apple befinden sich schon seit einiger Zeit in einem Rechtsstreit: Dem Chip-Hersteller Qualcomm zufolge werden durch den iPhone-Hersteller Apple Zahlungen vorenthalten, die dem Auftraggeber rechtmäßig zustehen würden. Jetzt musste Qualcomm sogar die eigene Geschäftsprognose korrigieren. (Weiter lesen)
Der Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskommentare wird immer stärker kritisiert. Nun werden die Vorschläge von Justizminister Heiko Maas auch durch Einwände aus den eigenen Reihen angezweifelt. Die Zeit für die Verabschiedung wird zudem von Tag zu Tag immer knapper. (Weiter lesen)
Glücksspiele unterliegen hierzulande eigentlich einer extrem starken staatlichen Regulierung. Völlig an dieser Vorbei boomen entsprechende Online-Angebote aber seit Jahren. Und bei den Behörden weiß offenbar niemand so recht, wie man mit der Situation umgehen soll. (Weiter lesen)
Schon seit längerer Zeit ist bekannt, dass Live-Streaming im Internet unter Umständen als Rundfunkangebot eingestuft werden kann. Jetzt macht die hierfür zuständige Aufsichtsbehörde ernst: Dem YouTuber und Live-Streamer PietSmiet wird nun ein Gesetzesverstoß vorgeworfen. (Weiter lesen)
Die steuerliche Förderung von Inhalten kann weiterhin davon abhängen, auf welchem Medium sie zum Nutzer gelangen. Wird ein Text auf Papier gedruckt, kommt er in den Genuss einer reduzierten Mehrwertsteuer, während das bei einer Digital-Fassung im Download anders sein kann. (Weiter lesen)
Der Computerkonzern Apple muss nun doch vor Gericht. Es geht um die Streitfrage, ob das Unternehmen mit seinem AppStore eine Monopolstellung aufgebaut hat und diese nun missbraucht, um sich einen stetigen Strom von Einnahmen zu sichern. Im Grunde geht es also um die zentrale Architektur des iOS-Ökosystems. (Weiter lesen)