Schlagwort: Recht, Politik & EU

Kostenloser ÖPNV: Fake-Seite verbreitet sich in sozialen Netzwerken

Nachdem die Regierungskoalition vor kurzem angekündigt hatte, mehrere Monate lang kostengünstige ÖPNV-Tickets bereitstellen zu wollen, ist nun eine echt wirkende Aktion für komplett kostenlosen Nahverkehr im Netz aufgetaucht. Es handelt sich je…

Europäische Rechtshilfe: BGH entscheidet im Streit um Encrochat-Daten

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die 2020 aufgedeckten Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten in Deutschland verwertbar sind. Ein Drogenhändler hatte sich gewehrt, dass von ihm erhaltene und versendete Nachrichten gegen …