Schlagwort: Recht, Politik & EU

Karlsruhe greift ein: Heizungsgesetz durch Verfassungsrichter gestoppt

Eigentlich wollte die Bundesregierung das Heizungsgesetz in den kommenden Tagen im Bundestag beraten und verabschieden. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Vorhaben erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Die Ampel muss sich neu or…

Wegen eines Punktes: Apple zieht gegen Epic vor das Höchstgericht

Eigentlich konnte Apple gegen Epic „triumphieren“, wie wir im Frühling schrieben, denn ein Berufungsgericht gab dem Konzern aus dem kalifornischen Cupertino in fast allen Punkten recht. „Fast“ deshalb, weil sich Epic in einem einzigen Aspekt du…

Mehr Saft für das Balkonkraftwerk – wann kommt das neue Gesetz?

Mittlerweile dürfte es für die meisten kein Geheimnis mehr sein, dass Balkonkraftwerke sich immer größerer Beliebtheit erfreuen. Allerdings gibt es Gesetze, die die Nutzung einschränken und erschweren. Laut einer aktuellen Bundestagsdebatte kön…