80 Prozent der Briefe müssen am Folgetag zugestellt sein. Jetzt schickt sich das Wirtschaftsministerium an, der Post mit einer Änderung des Gesetzes mehr Zeit zu geben. Die Post könnte Kosten senken und Energie sparen, Gewerkschaften gefällt de…
Der Pressesprecher des Internet-Konzerns Meta steht in Russland auf der Fahndungsliste der Behörden. Dies geht damit einher, dass die von dem Unternehmen betriebenen Plattformen Facebook und Instagram als „terroristische und extremistische“ Org…
Die neuen gesetzlichen Regelungen in der EU führen nun auch dazu, dass ein großer Sharehoster sein Geschäftsmodell radikal umbaut. Bisher konnte der sich in einer Grauzone bewegende Dienst Uloz diverse juristische Angriffe abwehren, was sich nu…
Anfang 2024 will das Bundesjustizministerium erste Ergebnisse aus der Beratung für die Novellierung des sogenannten „Hackerparagrafen“ vorstellen. Das seit seinem Bestehen kontrovers diskutierte Gesetz soll, soweit bekannt ist, nun endlich der …
Wie schon im Spätsommer bei Disney+ ist die Verbraucherzentrale Bundesverband jetzt auch bei Netflix und Spotify erfolgreich gegen Preisanpassungsklauseln in den Verträgen vorgegangen. Das Kammergericht Berlin hat die verwendeten Klauseln für u…
Wer meint, Notebooks böten nach Jahrzehnten kein besonderes Potenzial für Patentstreitigkeiten mehr, wird durch Lenovo eines Besseren belehrt. Der Konzern zieht jetzt gegen den Konkurrenten Asus zu Felde. (Weiter lesen)
Anbieter müssen es ihren Kunden auf ihrer Website leicht möglich machen, zu kündigen. Sky kommt den Anforderungen an einen gut sichtbaren Kündigungsbutton aber nicht nach. Ein Gericht urteilt jetzt, dass der Internetauftritt rechtskonform gesta…
Aktuell steht der Bundeshaushalt massiv unter Beschuss und diverse Planungen für Vergabe von Geldern sind infrage gestellt – dazu gehören auch die Mittel für die Umsetzung der Energiepreisbremsen. Verbraucherschützer warnen allerdings davor, di…
Berlin und ambitionierte Großprojekte, das ist eine Geschichte voller Schweiß, Tränen und noch mehr Lachtränen, der Flughafen ist hier nur das prominenteste Beispiel. Bald gibt es womöglich wieder was zu lachen, denn CDU und SPD planen eine Mag…
Die Netzbetreiber schmücken sich zwar regelmäßig mit Erfolgsmeldungen aus dem Ausbau der Mobilfunknetze – sie halten ihre Versprechungen aber trotzdem nicht ein. Bei der Bundesnetzagentur hat man davon nun genug und leitete Bußgeldverfahren ein…