In der Auseinandersetzung um die Netzneutralität haben die großen Netzbetreiber mit ihren Lobbyverbänden eine weitere klare Niederlage einstecken müssen. Heute wurde auf EU-Ebene ein Rahmen festgesetzt, nach dem so genannte „Spezialdienste“ schlicht untersagt sind. (Weiter lesen)
Die Tierrechts-Organisation PETA will weiterhin dafür kämpfen, dass einem Affen ebenso ein gesetzlicher Schutz seines Urheberrechtes gewährt wird wie einem Menschen. In der ersten Instanz ist man zwar nach allen Regeln der Kunst gescheitert, doch versucht man es nun mit einer Berufung. (Weiter lesen)
Wenn das Leistungsschutzrecht in einzelnen Ländern nicht die Ergebnisse bringt, die die großen Verlagshäuser gern hätten, klappt es ganz bestimmt auf EU-Ebene. Die konkreten Planungen für die Einführung eines solchen laufen in Brüssel derzeit, wie ein geleaktes Dokument zeigt. (Weiter lesen)
Das Bundesverkehrsministerium will das Handyverbot am Steuer dem veränderten Nutzungsverhalten anpassen. In Zukunft soll auch die Nutzung von Tablets und anderen Geräten für aktive Autofahrer geahndet werden. Der ADAC begrüßt die Pläne, warnt aber gleichzeitig. (Weiter lesen)
In der Affäre um den angeblichen Landesverrat durch das Blog Netzpolitik.org hat die Bundesregierung gelogen. Ein juristisches Nachspiel hat das allerdings nicht. Das steht nun nach dem Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft fest. (Weiter lesen)
Der Mail-Dienst von Google steht immer wieder in der Kritik, da dem Suchmaschinenriesen vorgeworfen wird, durch das Scannen privater Mails gegen den Datenschutz zu verstoßen. Google verweist auf reguläre Geschäftspraktiken sowie Zusatznutzen für die Anwender, es geht aber natürlich auch um Werbung. In Kalifornien wurde nun eine (potenzielle) Sammelklage gegen das Unternehmen genehmigt. (Weiter lesen)
In der Auseinandersetzung mit dem Werbeblocker AdBlock Plus hat der Axel Springer-Verlag jetzt eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Eyeo erwirkt. Denn dessen Produkt habe nicht nur Werbung, sondern auch redaktionelle Inhalte vor dem Nutzer verborgen. (Weiter lesen)
Über den Begriff Darknet kann man sicherlich streiten, der Drogenhandel über das Internet an sich ist aber ein ganz reales Phänomen. Der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist nun ein Schlag gegen diese Art des Suchtgiftgeschäftes gelungen, es kam zu Durchsuchungen und der Verhaftung von vier Verdächtigen. (Weiter lesen)
Es gibt wieder einmal neue „geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“. Diese hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute offiziell vorgestellt. Dazu gehört eine extreme Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf die komplette Nutzung des Netzes. (Weiter lesen)
Wenn die eigenen Kinder von einer dritten Person per Messenger sexuell belästigt werden, kann man sich selbst schnell in einer Situation wiederfinden, in der man sehr akkurat gerichtliche Auflagen zu befolgen hat. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld hervor. (Weiter lesen)