Schlagwort: Recht, Politik & EU

EU hat neue Auflagen für Android beschlossen, hohe Strafe droht

Google, Android, Logo, Android 4.4, KitKat, Mountain View
2013 hatte eine Beschwerde der Lobbygruppe „FairSearch“ eine Untersuchung der EU-Kommission gegen die Praktiken von Google eingeleitet. Nun soll sich die Kommission in einem 150-seitigen Dokument für neue Maßnahmen gegen die Verzerrung des Wettbewerbs ausgesprochen haben. (Weiter lesen)

Apple verliert gegen Patenttroll VirnetX, ist dennoch der Gewinner

Patent, Patenttroll, Virnetx
Patentklagen sind oftmals sehr undurchsichtig. So ist es auch einmal mehr im Falle des als Patenttroll bekanntgewordenen Rechteverwerters VirnetX. Erst vor wenigen Wochen hatte ein Gericht wichtige Patente in einer Klage gegen Apple als ungültig erklärt, jetzt muss Apple dennoch über 300 Millionen US-Dollar zahlen. (Weiter lesen)

Bundestrojaner jetzt auf Handys & Co: BKA-Pläne werden bekannt

Trojaner, Antivirus, Bundestrojaner
Laut Medienberichten plant das Bundeskriminalamt (BKA) eine Ausweitung des Einsatzes der als Bundestrojaner bekannten Schnüffelsoftware auf mobile Geräte wie Smartphones und Tablets. Die Entwicklung kostet zusammen mit anderen „operativen IT-Systemen“ rund 50 Millionen Euro. (Weiter lesen)

Senf dazu: Günther Oettinger macht sich zum Horst – Oexit, jetzt!

Eu, Günther Oettinger, Eu-kommissar
Der für Digitales verantwortliche EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor kurzem auf Twitter mit einem bekannten Online-Journalisten eine Auseinandersetzung gehabt, die in Fachkreisen Verwunderung und Kopfschütteln ausgelöst hat. Denn Oettinger hat sein aktuelles Lieblingsthema, das Leistungsschutzrecht, mit Argumenten verteidigt, die man eher von einem Lobbyisten erwarten würde. (Weiter lesen)

Bundesrat beschließt DigiNetzG, Breitband-Ausbau mit Vorschlaghammer

Netzwerk, Kabel, Telekommunikation
Der Bundesrat hat ein neues Gesetz zum Breitbandausbau in Deutschland durchgewinkt. Das neue DigiNetzG sieht unter anderem vor, dass der Netzausbau durch Erleichterungen im Zugang zu bestehenden Infrastrukturen für die Netzbetreiber erleichtert werden soll, zugleich wird aber auch mehr Transparenz gefordert. (Weiter lesen)