Dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde es jetzt untersagt, Metadaten von Telefonaten zu speichern und anschließend auszuwerten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass es hierfür keine rechtliche Grundlage geben würde. Die Organ…
Eine Reihe an kleineren europäischen Unternehme, darunter Spotify und Deezer, haben sich bei der EU-Kommission über die US-Konzerne wie Apple und Amazon beschwert. Die Konkurrenz aus Übersee nutze ihre marktbeherrschende Position aus, um die Kl…
BitTorrent Inc., die Macher des gleichnamigen Clients sowie von uTorrent, dürften fast allen Lesern ein Begriff sein. Die BitTorrent Marketing GmbH dürfte hingegen kaum jemand kennen. Dennoch lief mehr als ein Jahrzehnt lang ein Rechtsstreit zw…
Der Handelskonzern Amazon wird als einer der ersten Inhalte-Anbieter damit beginnen, Videos auch nach dem HDR10+-Standard zur Verfügung zu stellen. Entsprechender Content wird über den Streaming-Dienst des Unternehmens bereitgestellt. Allerding…
Die bislang niedrigere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff soll nach einer Empfehlung des Bundesrechnungshofs bald ein Ende haben. Wegen „finanzwirtschaftlicher, steuersystematischer, ökologischer und gesundheitspolitischer Gesichtspunkt…
Das Bundesinnenministerium, kurz BMI, regt nach den jüngsten Erpressungsversuchen gegen DHL an, an öffentlichen Plätzen mit Packstationen nun rasch flächendeckende Videoüberwachungen zu installieren. Hintergrund ist die Vermutung, dass der DHL-…
Die Bundesregierung hat heute bestätigt, dass künftig an deutschen Flughäfen sukzessive flächendeckend Körperscanner eingeführt werden sollen. Die aktuell genutzten Metalldetektorschleusen sollen ersetzt werden. Nach einem Test im Jahr 2011 w…
Der Fall ist mittlerweile Jahre alt und Microsoft hat bereits in zwei Instanzen Recht bekommen, doch das US-Justizministerium gibt dennoch nicht auf. Inzwischen ist der Fall vor dem US-Höchstgericht gelandet. Nun hat sich die EU-Kommission eing…
Der deutsche Mobilfunker O2, der zum spanischen Telekommunikationskonzern Telefónica gehört, hat mit unerlaubten Mitteln versucht, Kunden für sich zu gewinnen. Das hat heute das Oberlandesgericht München festgestellt und Kundenwerbern untersagt…
Der chinesische Hardware-Hersteller Xiaomi darf seine Tablets in Europa nicht unter dem gewünschten Markennamen vertreiben. Die Bezeichnung „Mi Pad“ ist dem Produktnamen des Marktführers im Tablet-Segment viel zu ähnlich. Das hat das Gericht de…