Schlagwort: Recht, Politik & EU

Ohne Beschluss eindringen: Verfassungsschutz will Wohnungen betreten

Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten. Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel. Das Bundesinnenm…

Dampfgeplauder: Politiker finden Spieleförderung toll, streichen sie aber

Angela Merkel und der zuständige Minister Andreas Scheuer hatten in den letzten Jahren immer wieder euphorisch betont, dass man die Entwicklung von Spielen in Deutschland mit 50 Millionen Euro fördern wolle. Bevor es überhaupt zu einer Auszahlu…

Kostenfalle Handyvertrag: Neues Gesetz soll Laufzeit verkürzen

Wer einen Mobilfunkvertrag abschließt, wird oftmals zwei Jahre an einen Anbieter gebunden. Diesen Knebel will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun lösen. Laufzeiten, Kündigungsfristen und automatische Verlängerungen so…