Schlagwort: Recht, Politik & EU

EU erwägt Regulierung von Bitcoin und Co. sowie eigene Kryptowährung

Mitte Juni hat Facebook seine Kryptowährung Libra vorgestellt und hat damit auch große Pläne. Doch Konsumenten und Politiker hatten von Anfang an große Zweifel, ob das soziale Netzwerk auch noch die Macht über ein Zahlungsmittel haben sollte. D…

Mieterdaten: Deutsche Wohnen soll 14,5 Mio. Euro DSGVO-Strafe zahlen

Die nächste große Strafzahlung wegen Verstoß gegen die DSGVO wurde verhängt: Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro Strafe zahlen, da personenbezogene Daten zu Mietern ohne Überprüfung der Zulässigkeit erhoben wu…

TikTok: US-Regierung verdächtigt die App, Daten nach China zu senden

Die US-amerikanische Regierung verdächtigt die auch hierzulande erfolg­rei­che Smartphone-App TikTok, zahlreiche Daten der Nutzer nach China zu senden. Der Dienst wurde unter dem Namen „Musical.ly“ gegründet und vor zwei Jahren von der chinesis…

Assanges Leben in Gefahr: UN-Folterexperte erhebt schwere Vorwürfe

Der Sonderberichterstatter, der bei den Vereinten Nationen für Folter zu­ständig ist, erhebt schwere Vorwürfe gegen das Vereinigte Königreich. Julian Assange, der seit April 2019 in Großbritannien inhaftiert ist, sei in Lebensgefahr. Er zeige a…

Ausrangierte Windräder: Deutschland kann alte Anlagen nicht entsorgen

Windräder sollen für nachhaltig produzierte Strom sorgen, doch wenn die Anlagen ausrangiert werden müssen, fehlen in Deutschland schlicht die Kapazitäten für eine Entsorgung – so zumindest die Prognose des Umweltbundesamtes, das jetzt Alarm sch…

Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten: SPD wirft Union „Blockade“ vor

Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslauf­zeiten zu schützen. In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit. Die SPD wirft der Uni…