Schlagwort: Recht, Politik & EU

Überraschende Wende: Assange verlässt britisches Gefängnis

Julian Assange, Gründer von WikiLeaks, soll laut Medienberichten einen Deal mit dem US-Justizministerium erzielt haben. Der Australier könnte sich schuldig bekennen und anschließend in seine Heimat zurückkehren. Die Vereinbarung bedarf noch der…

Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

Die Innenministerkonferenz (IMK) drängt auf die Einführung der Vor­rats­daten­spei­che­rung von IP-Adressen. Während Si­cher­heits­be­hör­den dies als notwendig erachten, warnen Kritiker vor möglichen Eingriffen in die Privatsphäre. Der Konflik…

Chatkontrolle ist gescheitert, Messenger-Privatsphäre bleibt gewahrt

Die EU beabsichtigt schon lange, die sogenannte Chatkontrolle ein­zu­füh­ren. Diese Art der Überwachung soll dem Kampf gegen Kin­der­por­no­gra­fie dienen, kritische Experten und Bürgerrechtler befürchten aber ei­ne massive Einschränkung der Pr…

Pornhub & Co. müssen antworten: Zwei Wochen Zeit, sonst EU-Strafe

Welche Maßnahmen trifft man für Alterskontrollen und gegen illegale In­hal­te? Wenn die drei Pornoplattformen Pornhub, Stripchat und XVi­deos nicht schnell antworten, droht die EU mit empfindlicher Strafe. Grund­la­ge ist ein neues Gesetz für d…