Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast konnte sich dann doch noch erfolgreich vor Gericht gegen Hetzer zur Wehr setzen. Am Ende zweier gewonnener Prozesse müssen die Beschuldigten tausende Euro zahlen. (Weiter lesen)
In der Nacht auf heute hat die Demokratische Partei die Suche nach einem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2020 offiziell gestartet, in Iowa wurden die ersten Vorwahlen durchgeführt. Doch das kann man schon jetzt als Debakel bezeichnen, G…
Das Tempolimit auf Autobahnen ist in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema. Jetzt sorgen die Grünen einmal mehr für Zündstoff: Sie sprechen sich dafür aus, dass man E-Autos zu bestimmten Zeiten freie Fahrt gewähren könnte. Das Tempolimit sol…
Die russischen Militärs sehen offenbar einen Grund, gegenüber den Kollegen aus den USA etwas Präsenz zu zeigen. Und sie geben dabei den Beobachtern des Treibens im erdnahen Weltraum einiges Futter für Spekulationen. (Weiter lesen)
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshofs hat entschieden: Der in Deutschland festgeschriebene Identifizierungszwang bei der Nutzung von Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der Grundrechtecharta. Der Kläger ist enttäuscht, verweist aber a…
Es hat mehrere Jahre gedauert, war am Ende aber erfolgreich: Nutzer in den USA haben von Facebook aufgrund der Speicherung und Verarbeitung biometrischer Daten ohne Zustimmung eine Zahlung von über einer halben Milliarde Dollar erstritten. (W…
Die Preiserhöhung der Deutschen Post zum Jahreswechsel stößt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde auf wenig Gegenliebe. Die Bundesnetzagentur teilte jetzt mit, dass man ein Verfahren zur Untersuchung der Angelegenheit eingeleitet habe. (Wei…
Als die Mitglieder der State of the Net-Konferenz gestern der Eröffnungs-Keynote der FCC-Kommissarin Jessica Rosenworcel lauschten, klang erst alles nach den üblichen Freiheits-Bekundungen. Doch nahm der Vortrag plötzlich eine recht unerwartete…
Der chinesische Mobilfunk-Ausrüster Huawei wird die europäischen Netzbetreiber mit Anlagen für die kommenden 5G-Netze versorgen dürfen. Auf EU-Ebene hat man sich entschlossen, keinen Zulieferer generell vom Aufbau der Infrastrukturen auszuschli…
Nach jahrelangen Diskussionen wird Großbritannien die Europäische Union nun am 31. Januar und somit in nur wenigen Tagen verlassen. Damit ist das Land ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr dazu verpflichtet, EU-Richtlinien umzusetzen. Das betrif…