Schlagwort: Recht, Politik & EU

Urteil im Streit um Herausgabe von YouTube-Nutzerdaten erwartet

Die Klage auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen YouTube geht weiter. Nach dem der Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Auskunfts­ver­langen der Constantin Film Verleih GmbH entschieden hatte, muss nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung…

Ordnung vs. nicht in Ordnung: Streit um Meldeportal für Coronaverstöße

Die Stadt Essen wollte die Meldung von Verstößen gegen Corona-Regeln mit einem Online-Portal vereinfachen. Aus der Politik regt sich jetzt aber sehr laute Kritik. Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki spricht von „Denun­zierung“ und fordert eine Lös…

Cyberbunker: Prozess gibt Einblick in deutsche Untergrund-Serverfarm

Beihilfe zu rund 250.000 Straftaten: Unter dieser Überschrift beginnt vor dem Landgericht Trier ein Prozess, bei dem die Betreiber einer der größ­ten bisher bekannten deutschen Darknet-Serverfarm auf der Ankla­gebank sitzen. Es geht um 400 Serv…

Novum: Donald Trump und Joe Biden sollen virtuelles TV-Duell führen

Vergangene Woche wurde bekannt, dass sich Donald Trump mit dem Co­ronavirus infiziert hat. Der US-Präsident verbrachte einige Tage im Kran­kenhaus, wurde aber mittlerweile entlassen. Unter Men­schen darf er aber noch nicht, das hat auch Folgen …