Schlagwort: Recht, Politik & EU

CovPass: App blendet Reiseregeln für verschiedene Zertifikate ein

Die CovPass-App hat ein neues Update erhalten. In der neuesten Version wird den Nutzern angezeigt, ob hinterlegte Impf- und Testzertifikate zu einer quarantänefreien Einreise in verschiedene EU-Mitgliedstaaten be­rech­tigen. Zudem wird die App …

Razzia erfolgreich: Illegales deutsches Pay-TV-Netzwerk ausgehoben

Es ist eine bekannte Masche, bei der jetzt zwei Deutsche erwischt wurden. Am Dienstag konnte die Polizei in Leverkusen eine Anlage für die professionelle Signalvervielfältigung von Pay-TV-Sendern ausheben. Die Beschuldigten sollen mit den Zugän…

Rundfunkbeitrag: Verfassungsgericht winkt Erhöhung um 86 Cent durch

Es gibt schon länger Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Die an sich beschlossene Anhebung des monatlichen Beitrags auf 18,36 Euro wurde zuletzt vom Land Sachsen-Anhalt blockiert, nun entschied das Bundesverfassungsgericht z…

Enthauptungen & mehr: Dschihadisten fluten Trump-nahes Netzwerk

Das von Vertrauten Donald Trumps gegründete Netzwerk GETTR wird von Terror-Propaganda überrollt. Das Netzwerk, das sich Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreibt, bietet Enthauptungs-Videos und anderen verstörenden Inhalten einen Platz. (Weite…