Schlagwort: Recht, Politik & EU

Energiepreise: Statistisches Bundesamt misst historischen Anstieg

Seit dem Angriff von Russland auf die Ukraine schnellen Energiepreise nach oben. Jetzt legt das Statistische Bundesamt eine genaue Analyse vor, wie sich der Markt im letzten Jahr entwickelt hat. Man misst den höchsten Anstieg seit Beginn der Er…

Urheberrecht, absurd: Hotelier erfolgreich wegen Fototapete verklagt

Urheberrecht ist grundsätzlich wichtig, das steht außer Frage. Allerdings gibt es immer wieder Fälle, bei denen man den Kopf schütteln muss. So wie jetzt: Denn ein Fotograf verklagt Vermieter von Ferienwohnungen, die im Netz ein Zimmer mit „sei…

Einsatz der Palantir-Software in Hessen und Hamburg verfassungswidrig

Für die Polizei kann Datenanalyse-Software ein Segen sein, für Datenschützer stellt sie aber einen Albtraum dar. Diese gegensätzlichen Interessen hatte das Verfassungsgericht abzuwägen und nun liegt die Entscheidung vor: Der Einsatz war gegen d…

Versuchte Spionage: USA schießen chinesischen Wetterballon ab

Vor wenigen Tagen ist ein chinesischer Wetterballon in den Luftraum der Vereinigten Staaten eingedrungen. Nun hat das US-Militär das Objekt mit Kampfflugzeugen vom Himmel geholt. Die Regierung wirft der Volksrepublik vor, strategische Einrichtu…

Activision-Deal: EU erteilt Microsoft eine kartellrechtliche Warnung

Microsoft plant bereits seit mehr als einem Jahr, den Publisher Activision Blizzard zu übernehmen. Nach einer umfassenden Prüfung hat die EU-Kommission nun eine kartellrechtliche Warnung gegen die Redmonder ausgesprochen. Eine finale Entscheidu…