Schlagwort: Recht, Politik & EU

Rundfunkbeitrag: Verfassungsgericht winkt Erhöhung um 86 Cent durch

Es gibt schon länger Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Die an sich beschlossene Anhebung des monatlichen Beitrags auf 18,36 Euro wurde zuletzt vom Land Sachsen-Anhalt blockiert, nun entschied das Bundesverfassungsgericht z…

Enthauptungen & mehr: Dschihadisten fluten Trump-nahes Netzwerk

Das von Vertrauten Donald Trumps gegründete Netzwerk GETTR wird von Terror-Propaganda überrollt. Das Netzwerk, das sich Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreibt, bietet Enthauptungs-Videos und anderen verstörenden Inhalten einen Platz. (Weite…

Meilenstein: Eine Million Elektrofahrzeuge rollen auf deutschen Straßen

Nach echtem Schneckentempo nimmt die Steigerung der Zulassungszahlen von E-Autos in Deutschland tatsächlich Fahrt auf und erreicht jetzt einen wichtigen selbstgesteckten Meilenstein. Auf deutschen Straßen ist seit letztem Monat das millionste E…

Google erhält Ultimatum, Suche nach Flügen und Hotels zu „verbessern“

Der Suchmaschinenriese Google steht immer wieder im Visier der Europäischen Union, dabei geht es auch immer wieder um die Ergebnisse von Shopping und ähnlichem. Aktuell hat die EU dem Mutterkonzern zwei Monate Zeit gegeben, um die Flug- und Hot…