Schlagwort: Polizei

Kfz-Kennzeichen-Scan: Verfassungsgericht sieht Grundrechtseingriffe

Manche Bundesländer setzen bei Kontrollen auch das automatisierte, massenhafte Scannen von KFZ-Kennzeichen ein. Jetzt hat das Verfassungsgericht in gleich zwei Beschlüssen dieser Praxis teilweise einen Riegel vorgeschoben: Es sieht das Recht au…

G20-Krawalle: Fotos tausender Bürger müssen jetzt gelöscht werden

Während der G20-Krawalle in Hamburg hatte die Polizei eine Datenbank mit zehntausenden Gesichtsbildern aufgebaut und war dafür scharf kritisiert worden. Jetzt hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar angeordnet, das…