Technik von Huawei darf beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland eingesetzt werden, hat die Bundesregierung beschlossen. Konkrete Spionagevorwürfe gegen den chinesischen Netzwerkausrüster seien nicht beweisbar, heißt es aus Regierungskreisen. E…
Die europäische Gesetzgebung scheint letztlich doch ein schärferes Schwert zu sein als die auf nationaler Ebene angesiedelten Steuer-Regelungen. Dieser Eindruck entsteht zumindest, wenn man sich anschaut, auf welchen Wegen die öffentliche Hand …
Die bisherigen Verbote und Sanktionen helfen nicht viel gegen die immer weitergehenden, unerwünschten Werbeanrufe. Die Verbraucherzentralen haben daher einmal mehr gefordert, dass die Politik wirksamere Maßnahmen in die Wege leitet, um die Verb…
Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht wird nun wohl doch nicht kommen. Aktuell sieht es nicht so aus, als würden die verschiedenen Beteiligten sich auf eine gemeinsame Vorlage einigen können. Die anhaltenden Proteste gegen verschiedene Bestan…
Apple-Chef Tim Cook meinte es ziemlich ernst, als er den Vorbild-Charakter der neuen europäischen Gesetzgebung zum Datenschutz betonte. In den USA nutzt er nun seinen Einfluss, um sich für entsprechende Regelungen stark zu machen. Vor allem sol…
Der Bund hat die erneute Privatisierung des Maut-Betreibers Toll Collect jetzt gestoppt. Eigentlich wollte man wie schon einmal Dienstleister aus der Privatwirtschaft finden, die das ganze System übernehmen. Nun hat man im Bundesverkehrsministe…
Nach dem Medienrummel um den 20-jährigen Schüler aus Mittelhessen, der zugegeben hatte aus Ärger über Politiker deren persönliche Daten ausgespäht und veröffentlicht zu haben, soll nun nach dem Wunsch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU…
Das Bundeskriminalamt hat nach den ersten Durchsuchungen im Fall der veröffentlichten privaten Daten deutscher Politiker und Promis bei Twitter einen ersten Fahndungserfolg verbucht. Wie es heißt, wurde ein 20-jähriger Schüler aus Mittelhessen …
Das Bundeskriminalamt ist am Wochenende im Fall der in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Veröffentlichung privater Daten von Promis und Politikern einer ersten Spur nachgegangen. In Heilbronn durchsuchte das BKA die Wohnung eines 19-Jähr…
Über die letzten Wochen hinweg sind massenhaft Daten über Politiker im Netz veröffentlicht worden. Die ganze Sache ist etwas kurios, da zahlreiche bekannte Personen betroffen sind, über längere Zeit aber niemand so recht Notiz von der Angelegen…