Vor der geplanten Auktion neuer Funkfrequenzen für den 5G-Ausbau versuchen die Netzbetreiber zwar auf der einen Seite die Auflagen auszuhöhlen, doch mehrere Bundesländer starten jetzt eine Offensive in die andere Richtung und fordern deutlich m…
Während aufgrund der Haltung einiger Mitgliedsstaaten zuletzt Hoffnung aufkam, dass einige problematische Passagen aus der geplanten Urheberrechts-Reform der EU gestrichen werden, zeigt sich nun, dass die jüngsten Verhandlungen die Sache eher n…
Die Sorgen, Großbritannien könne ohne genaue Regelung aus der EU ausscheiden, werden mit herannahendem Stichtag immer konkreter. Jetzt stellen die verantwortlichen EU-Behörden klar: Wenn es kein Austrittsabkommen gibt, kann eine Übermittlung vo…
Technik von Huawei darf beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland eingesetzt werden, hat die Bundesregierung beschlossen. Konkrete Spionagevorwürfe gegen den chinesischen Netzwerkausrüster seien nicht beweisbar, heißt es aus Regierungskreisen. E…
Die europäische Gesetzgebung scheint letztlich doch ein schärferes Schwert zu sein als die auf nationaler Ebene angesiedelten Steuer-Regelungen. Dieser Eindruck entsteht zumindest, wenn man sich anschaut, auf welchen Wegen die öffentliche Hand …
Die bisherigen Verbote und Sanktionen helfen nicht viel gegen die immer weitergehenden, unerwünschten Werbeanrufe. Die Verbraucherzentralen haben daher einmal mehr gefordert, dass die Politik wirksamere Maßnahmen in die Wege leitet, um die Verb…
Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht wird nun wohl doch nicht kommen. Aktuell sieht es nicht so aus, als würden die verschiedenen Beteiligten sich auf eine gemeinsame Vorlage einigen können. Die anhaltenden Proteste gegen verschiedene Bestan…
Apple-Chef Tim Cook meinte es ziemlich ernst, als er den Vorbild-Charakter der neuen europäischen Gesetzgebung zum Datenschutz betonte. In den USA nutzt er nun seinen Einfluss, um sich für entsprechende Regelungen stark zu machen. Vor allem sol…
Der Bund hat die erneute Privatisierung des Maut-Betreibers Toll Collect jetzt gestoppt. Eigentlich wollte man wie schon einmal Dienstleister aus der Privatwirtschaft finden, die das ganze System übernehmen. Nun hat man im Bundesverkehrsministe…
Nach dem Medienrummel um den 20-jährigen Schüler aus Mittelhessen, der zugegeben hatte aus Ärger über Politiker deren persönliche Daten ausgespäht und veröffentlicht zu haben, soll nun nach dem Wunsch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU…