Der Drucker-Hersteller Lexmark hatte im vergangenen Jahr ein interessantes Urteil erstritten. Es ging dabei um das Recht des Herstellers an den Drucker-Patronen. Lexmark klagte gegen Anbieter, die leere Patronen wiederbefüllen und verkauften. Jetzt hat das Oberste Gericht der USA das Urteil zurückgenommen. (Weiter lesen)
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einer boomenden Industrie in Texas vermutlich den Todesstoß verpasst: Das Gericht schränkt die Wahl der Gerichtsstandorte bei Inlandsklagen nun ein – das dürfte vor allem Patentverwertern nicht gut gefallen. (Weiter lesen)
Der US-Chipkonzern AMD verfügt über ein breites Portfolio an Patenten und will zunehmend mit entsprechenden Lizenzen Geld verdienen. Um seinem Vorhaben Nachdruck zu verleihen, hat AMD jetzt bei der Internationalen Handelskommission der USA (ITC) Beschwerde gegen eine Reihe von Anbietern aus dem Smartphone-Bereich eingereicht, deren Geräte Patente verletzen sollen. (Weiter lesen)