Es gibt schon länger Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Die an sich beschlossene Anhebung des monatlichen Beitrags auf 18,36 Euro wurde zuletzt vom Land Sachsen-Anhalt blockiert, nun entschied das Bundesverfassungsgericht z…
Das von Vertrauten Donald Trumps gegründete Netzwerk GETTR wird von Terror-Propaganda überrollt. Das Netzwerk, das sich Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreibt, bietet Enthauptungs-Videos und anderen verstörenden Inhalten einen Platz. (Weite…
Der Suchmaschinenriese Google steht immer wieder im Visier der Europäischen Union, dabei geht es auch immer wieder um die Ergebnisse von Shopping und ähnlichem. Aktuell hat die EU dem Mutterkonzern zwei Monate Zeit gegeben, um die Flug- und Hot…
Deutschland hat immer wieder „interessante“ Ideen, wenn es um die Kontrolle und Durchsetzung des Jugendschutzes im Internet geht. Nun kommt von Neuland-Ländern ein Vorschlag, der es durchaus in sich hat, nämlich u. a. auf PCs und Smartphones vo…
Der Chaos Computer Club (CCC) und für ihre Datensammelwut bekannte Unternehmen wie Facebook und Google ziehen selten an einem Strang. Die deutsche Politik schafft dieses seltene Kunststück, denn alle Genannten lehnen eine Ausweitung der Nutzung…
Die Luca-App ist eigentlich als wichtiges Mittel im Kampf gegen die Pandemie gedacht bzw. soll sie eine Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens ermöglichen. Doch die Kritik am Datenschutz ist vernichtend und das ist auch der Grund, warum die M…
Das Einbetten von Inhalten ist ein beliebter Weg, „fremde“ Inhalte auf einer Seite einzubinden. Das so genannte Framing war und ist nun Gegenstand einer Entscheidung des EU-Gerichts und dieses bedeutet für Seitenbetreiber keine gute Nachr…
Am 26. September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag und der Wahlkampf hat bereits begonnen. Denn die Parteien stellen ihre Programme vor, so auch die SPD. Diese hat nun ihr „Zukunftsprogramm“ präsentiert und darin kommt auch die Netz…
Im Kampf gegen Kinderpornografie kommen schon länger diverse Automatismen zum Einsatz. Das liegt unter anderem daran, dass die schiere Masse an pornografischen Inhalten im Netz von Menschen allein nicht zu bewältigen wäre. Doch teils ist das …
Friedrich Merz ist einer der Kandidaten, die sich um den CDU-Vorsitz bewerben, und der als konservativ geltende Politiker äußert sich auch immer wieder zu netzpolitischen Fragen. Nun ist er mit Aussagen zum Thema Datenschutz aufgefallen – und…