Rund um den Globus treten Apple und Qualcomm in Gerichtsverfahren gegeneinander an. Jetzt hat erstmals ein deutsches Gericht ein Urteil in einer der Patentklagen gefällt: Dem von Qualcomm geforderten Verkaufsverbot wurde nicht stattgegeben, An…
Ein Facebook-Nutzer, der vor gut zwei Jahren auf dem sozialen Netzwerk Facebook eine illegale Kopie des Filmes Deadpool hochgeladen hat, stand dieser Tage vor Gericht. Ihm drohte für die rund 6,4 Millionen Abrufe eine empfindliche Strafe von bi…
Der Patentverwalter Uniloc hat erneut Klage gegen Apple eingereicht. Uniloc wirft Apple dieses Mal vor die AirDrop-Technologie ohne eine entsprechende Lizenzierung durch ihr Unternehmen zu nutzen – und nun will man entgangene Lizenzzahlungen pl…
Nachdem Tesla-Gründer Elon Musk mit seinen Tweets zu einem bevorstehenden Börsenrückzug des Konzerns für Aufsehen und eine Klage gegen ihn selbst gesorgt hat, wurde jetzt eine offizielle Einigung mit der amerikanischen Börsenaufsicht erzielt….
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen Amazon wegen des Verkaufs von gebrauchten Smartphones ohne einen ausreichenden Hinweis auf Gebrauchtwaren geklagt und gewonnen. Amazon kennzeichnet solche Angebote mit einem „Refurbished Ce…
Der chinesische Smartphone-Hersteller Huawei muss jetzt 10,5 Millionen Dollar an das US-amerikanische Unternehmen PanOptis entrichten. Ein Gericht hat Huawei für schuldig befunden, mehrere Patente der Inhaber verletzt zu haben. Die Klage wurde …
Die Verbraucherzentrale in Bayern hat sich vor Gericht mit Erfolg gegen die Höhe der Kosten der Kunden-Hotline des Pay-TV-Anbieters Sky durchgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, könnte aber Signalwirkung für die ganze Branche haben…
Die Verbraucherzentrale hat sich gegen den Veranstaltungsticket-Riesen Eventim durchgesetzt: Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil bestätigt, das Eventim die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 2,50 Euro für den „Selbstausdruck von Event-Tickets“ …
Die US-Regierung will sich jetzt nach dem Streit um Facebook-Messenger-Zugriffe für Gerichte und Behörden einen generellen Zugriff auf die verschlüsselten Nutzer-Protokolle sichern. Die Rede ist von einem Zwangs-Zugang, den die Regierung dur…
Hamburg plant einen Vorstoß für Online-Gerichtsverfahren in Zivilprozessen. Im ersten Schritt soll es möglich werden, dass Klagen in einem vereinfachten Zivilverfahren online eingereicht werden können, später trifft man sich den Planungen nach …