Der E-Auto-Pionier Tesla Motors hatte in Deutschland seine Fahrzeuge mit Fahrzeugassistenz-Funktionen beworben, die jetzt als irreführend vom landgereicht München I untersagt wurden. Die Wettbewerbszentrale hatte geklagt und jetzt Recht bekomme…
Kein wirksamer Kaufvertrag, kein Schadensersatz: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt die Klage eines Ebay-Käufers abgewiesen, der Schadensersatz für ein fälschlich für nur einen Euro versteigerten BMW bekommen wollte. (Weiter l…
Facebook wird durch ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dazu veranlasst, das plattformübergreifende Sammeln von Daten vorerst einzustellen. In der Eilentscheidung bestätigen die Richter eine entsprechende Anweisung des Bundeskartellamts. …
Samsung droht Unheil rund um seine auch von Herstellern wie Apple verbauten OLED-Displays. Ein großer japanischer Konkurrent geht davon aus, dass Samsung mit seinen Produkten gegen diverse Patente verstößt und klagt deshalb auch in Deutschland….
Es gibt Meldungen, die wie das Drehbuch eines B-Filmes klingen, doch sie haben sich tatsächlich wie die Handlung eines schlechten Horrorstreifens abgespielt. Denn aktuell stehen gleich sechs ehemalige eBay-Mitarbeiter vor Gericht, die mit eklig…
Das Internet Archive hat es sich nicht nur zur Aufgabe gemacht, das Web zu archivieren, sondern will auch andere Inhalte wie Bücher und Spiele für die Nachwelt erhalten. Zuletzt bekam das Projekt jedoch schwerwiegende rechtliche Probleme und d…
Die Verbraucherzentrale kann einen ersten Etappensieg gegen Preiserhöhungen ohne Widerspruchsmöglichkeiten feiern. Dabei hatten die Verbraucherschützer Drillisch verklagt, da die Mobilfunkanbieter sich das Recht der Erhöhung vertraglich absich…
Der Lautsprecher-Herstelle Sonos muss lernen, dass wer austeilen will eben auch einstecken können muss. Nachdem man Google mit einer Klage vorgeworfen hat, Patente an Lautsprechern zu verletzen, schlägt der Konzern nun zurück. (Weiter lesen)
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Google ist mit einer Klage konfrontiert, die das Unternehmen im schlimmsten Fall mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz kosten könnte. Auslöser ist die Tatsache, dass die Private-Browsing-Funktion im Chrome nicht so privat ist, wie es den Ans…
Die ziemlich unklaren rechtlichen Formulierungen, wie Webseiten-Betreiber die Zustimmung der Nutzer zum Einsatz von Drittanbieter-Cookies eingeholt werden muss, wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest für einen Teilbereich konkretisier…