Schlagwort: Justizminister

Deutsche Justiz: Polizei soll einfachen Zugang zu jedem Auto erhalten

Die Polizei und Behörden erhalten immer weitreichendere Rechte zur Überwachung. Die Justizminister der Länder wollen jetzt, dass die Bundesregierung Autohersteller dazu verpflichtet, den Ermittlungs­behörden unkomplizierten Zugang zu allen Fahr…

Femizid-Verherrlichung auf Discord: Türkei sperrt Chat-Plattform

Die türkischen Behörden haben eine Sperrung der vor allem bei Ga­ming-Fans beliebten Chat- bzw. Messaging-Plattform Discord an­ge­ord­net. Der Schritt wird als Maßnahme zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten bezeichne…

Die Vorratsdatenspeicherung in aktueller Form soll abschafft werden

Die Ampelkoalition ist seit zwei Wochen im Amt und zum Einarbeiten bleibt SPD, Grünen und FDP keine Zeit, Grund dafür ist natürlich Corona. Doch auch abseits davon gibt es jede Menge Baustellen, darunter eine wichtige netzpolitische: die Vorrat…

Justizminsiter Maas fordert Parteien zum Verzicht auf Social Bots auf

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Am 24. September 2017 wählt Deutschland einen neuen Bundestag, der Wahlkampf ist auch schon längst im Gange. Das Internet und sozialen Medien sind natürlich längst ein essentieller Bestandteil. Zum Einsatz kommen auch immer häufiger automatisierte Wahlkampfhelfer, also so genannte Social Bots. Justizminister Heiko Maas würde diese am liebsten komplett verbannen. (Weiter lesen)

Facebook teilt erstmals mit, wie viele Hasskommentare man löscht

Facebook, Kommentare, Hetze, Hass hilft
Das soziale Netzwerk Facebook wurde in den vergangenen Monaten von Politik, Medien und der Öffentlichkeit unter Druck gesetzt, endlich etwas gegen die Vielzahl an hetzerischen Hasskommentaren zu unternehmen. Das Unternehmen kam dem widerwillig, aber doch nach und nun hat man erstmals eine Zahl genannt, wie viel man im vergangenen Monat entfernt hat. Doch die Zahl ist nur die halbe Wahrheit. (Weiter lesen)