Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sogenanntes Cardsharing im Pay-TV-Bereich keinen Computerbetrug nach Paragraf 263a Strafgesetzbuch darstellt. Damit korrigiert der BGH die bisherige Rechtsprechung mehrerer unterer Instanzen. …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sogenanntes Cardsharing im Pay-TV-Bereich keinen Computerbetrug nach Paragraf 263a Strafgesetzbuch darstellt. Damit korrigiert der BGH die bisherige Rechtsprechung mehrerer unterer Instanzen. …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft, ob Geoblocking bei Streaming-Diensten als wirksame Maßnahme im EU-Urheberrecht gilt. Eine gegenteilige Entscheidung könnte das System der territorialen Lizenzvergabe infrage stellen. (Weiter lesen)
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Autofahrer mit Gadgets wie Ooono oder Apps wie Blitzer.de könnten bald Probleme bekommen. Die Bundesländer fordern ein rigides Totalverbot der beliebten Warnsysteme nach französischem Vorbild. Ziel ist es, die Nutzungslücke im Gesetz zu schließ…