Die US-Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof einen Antrag eingereicht, Apple von einer von der EU-Kommission eingeforderten Steuernachzahlung im Umfang von 13 Mrd. Euro zu entlasten. Der EU-Gerichtshof bearbeitet aktuell ein von Apple eingeleitetes Berufungsverfahren. Der Konzern sieht die Entscheidung der EU-Kommission als nichtig an. (Weiter lesen)
Mediaboxen, die vollständig mit Software und auch Plugins zu illegalen Portalen bestückt sind, stehen bereits seit einer Weile im Fokus der Content-Industrie. Denn damit bekommt man „out of the box“ auch einen Zugang zu Portalen mit urheberrechtlich geschützten Videoinhalten. Ein EU-Gericht hat nun entschieden, dass solche Hardware-Lösungen illegal sind. (Weiter lesen)
Das Thema Wieder- bzw. Weiterverkauf beschäftigt seit Jahren die Gerichte, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun einen weiteren Fall dazu entschieden. Demnach ist der Verkauf gebrauchter Software rechtens, aber nur wenn der Originaldatenträger mitverkauft wird. Eine Sicherheitskopie ist laut den EU-Richtern hingegen nicht ausreichend. (Weiter lesen)