Diese Woche hat die EU eine vor allem in dieser Höhe spektakuläre Entscheidung bezüglich der Steuervorteile, die Irland Apple gewährt hat, gefällt: Demnach soll Irland von Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachfordern. Das Problem dabei: Die irische Regierung will dieses Geld nicht und will deshalb juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorgehen. (Weiter lesen)
In der Auseinandersetzung um die Netzneutralität haben die großen Netzbetreiber mit ihren Lobbyverbänden eine weitere klare Niederlage einstecken müssen. Heute wurde auf EU-Ebene ein Rahmen festgesetzt, nach dem so genannte „Spezialdienste“ schlicht untersagt sind. (Weiter lesen)
Der Druck auf den Computerkonzern Apple wird größer – nicht nur von Seiten der Konkurrenz. Aktuell nimmt die EU-Kommission die Steuer-Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und Irland auseinander und in China werden neue Vorwürfe durch Arbeitnehmer-Organisationen laut. (Weiter lesen)
Wenn das Leistungsschutzrecht in einzelnen Ländern nicht die Ergebnisse bringt, die die großen Verlagshäuser gern hätten, klappt es ganz bestimmt auf EU-Ebene. Die konkreten Planungen für die Einführung eines solchen laufen in Brüssel derzeit, wie ein geleaktes Dokument zeigt. (Weiter lesen)
Die anonyme Verwendung verschiedener Online-Währungen wie Bitcoin soll in Europa demnächst vorbei sein. Das geht aus den geplanten Änderungen der EU-Kommission für die Anti-Geldwäsche-Direktive (AMLD) hervor. Die Nutzer solcher Währungs-Äquivalente will man in einer Datenbank erfassen. (Weiter lesen)
Der südkoreanische Elektronikriese LG verlegt sein europäisches Hauptquartier von London nach Deutschland. Damit erfolgt für die Koreaner ihr persönlicher „Brexit“, obwohl der Schritt bereits vor der folgenschweren Entscheidung der Briten zum Verlassen der EU beschlossen worden sein soll. (Weiter lesen)
Der Suchmaschinenkonzern Google versucht sein Ansehen in Europa seit einiger Zeit mit schnell steigenden Ausgaben für diverse Dinge, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, aufzupolieren. Im EU-Wettbewerbsverfahren verlässt man sich also nicht auf Verhandlungen und rechtliche Argumentationen. (Weiter lesen)
Der japanische Telekommunikationskonzern SoftBank soll die vom finanziellen Volumen her größte europäische Übernahme planen bzw. soll diese schon beschlossene Sache sein und demnächst bestätigt werden: Demnach kauft man den britischen Chipdesigner ARM, der kolportierte Preis beträgt 23,4 Milliarden Pfund, das sind umgerechnet rund 28 Milliarden Euro. (Weiter lesen)
Die USA arbeitet bereits an anderen Wegen, an Kundendaten die auf Servern außerhalb der USA gespeichert sind, legal zuzugreifen. Nach dem der Oberste Gerichtshof der Regierung in dieser Woche untersagt hatte, Microsoft zur Herausgabe von solchen Daten in Europa zu zwingen, gibt es Verhandlungen mit ausländischen Regierungen. (Weiter lesen)
Microsoft hat jetzt in Namen der europäischen Nutzer einen großen Sieg vor einem US-amerikanischen Berufungsgericht errungen. Nachdem der Konzern der Anordnung der US-Regierung nicht nachgekommen war, Daten von EU-Bürgern auszuhändigen, hat nun ein Gericht für Microsoft und für den Datenschutz entschieden. (Weiter lesen)