Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage gegen das EU-US-Datenschutzabkommen „Data Privacy Framework“ (DPF) abgewiesen. Damit bleibt der Datenaustausch zwischen europäischen und amerikanischen Unternehmen vorerst möglich. (W…
Die Europäische Union hat eine bereits vorbereitete Kartellstrafe gegen Google überraschend auf Eis gelegt. Hintergrund ist wohl die Sorge vor einer Reaktion aus dem Weißen Haus. Für den Rechtsstaat ist das eine Bankrotterklärung. (Weiter le…
Ein mutmaßlicher Angriff auf Navigationssysteme hat am Sonntag den Flug von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Bulgarien erheblich beeinträchtigt. Im Verdacht stehen einmal mehr russische Militärs oder Geheimdienste. (Weiter …
Die US-Regierung will offenbar Sanktonen gegen einzelne europäische Politiker ergreifen, die damit beschäftigt sind, die Regelungen der Digitalmärkte- bzw. Digitaldienstegesetze (DMA/DSA) der EU gegen die großen US-Technologiekonzerne umzusetz…
Auch nach einer weiteren Verhandlungsrunde in Genf bleibt das Ziel eines globalen Abkommens gegen Plastikverschmutzung in weiter Ferne. Selbst eine zaghafte Eindämmung der Produktion konnte die Lobby aus Erdöl- und Chemie-Branche verhindern. …
Preiserhöhungen um das Zehnfache, gekündigte Verträge und neue Zwangsabos: EU-Cloudanbieter gehen gegen Broadcoms VMware-Übernahme vor Gericht. Kann die 52-Milliarden-Akquisition noch gestoppt werden? (Weiter lesen)
Die Stop Killing Games-Initiative ist mit einer anonymen Beschwerde bei der EU konfrontiert, die dem Initiator Ross Scott vorwirft, dass seine freiwillige Arbeit als Finanzierungsbeitrag deklariert werden müsste. Der weist die Vorwürfe zurück…
Die EU legt neue Regeln mit einer Abfertigungsgebühr von zwei Euro für Pakete aus Asien unter 150 Euro vor. Die Maßnahme zielt auf Plattformen wie Temu und Shein und soll 2026 starten. Damit reagiert Brüssel auf die Tricks zur Umgehung der regu…
Die EU-Kommission hat dem chinesischen Online-Händler Shein am Montag offiziell vorgeworfen, gegen geltendes EU-Verbraucherrecht zu verstoßen. Werden die Mängel nicht abgestellt, drohen hohe Strafen und andere Maßnahmen. (Weiter lesen)
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen vier große Pornoplattformen wie Pornhub eingeleitet. Diese stehen im Verdacht, gegen das Digitale-Dienste-Gesetz zu verstoßen, indem sie Minderjährige nicht ausreichend vor Erwachseneninhalten …
