Schlagwort: Ermittlungen

Sie ist da: Erste „Ausnahme“ zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung

Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der der Polizei bei Einbruchsdelikten erlauben soll, auf Kommunikations- und Standortdaten zurückzugreifen. Gegner der so genannten Vorratsdatenspeicherung sehen sich nun mit den Befürchtungen bestärkt, dass die Grenzen für die Datenauswertung rasch immer weiter aufgeweicht werden. (Weiter lesen)