Nach der Flutkatastrophe beginnt die notwendige Auswertung der Arbeit der staatlichen Stellen. Dabei wird deutlich, dass in den zuständigen CSU-geführten Ministerien des Bundes vor allem Ahnungslosigkeit herrscht und notwendige Aufgaben verschl…
Der Bundesrat hat dem neuen Gesetz zugestimmt, mit dem der elektronische Identitätsnachweis auf den Weg gebracht werden kann. Ab Herbst wird das neue Gesetz in Kraft treten, welches alle Regeln für den Perso auf dem Smartphone enthält. (Weite…
Netzsperren sind für die Bundesregierung weitehin ein adäquates Mittel, um gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz vorzugehen. In der aktuellen Form werden diese durch ein privates Konsortium festgelegt und umgesetzt – was entsprechend umstritt…
Eine staatliche Gesellschaft sollte dafür sorgen, dass die Lücken im Mobilfunkausbau schnellstmöglich geschlossen werden. Das Problem scheint aber darin zu bestehen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zuständig ist. (Weiter les…
Im Rahmen der Verfassungsschutznovelle sollen deutsche Geheimdienste die Möglichkeit bekommen, Trojaner einzusetzen, um verschlüsselte Kommunikation überwachen zu können. Die Gesetzesänderung soll in dieser Woche im Bundestag durchgewinkt wer…
Das Robert Koch-Institut hat ein Update für die Corona-Warn-App veröffentlicht, mit der nun auch die bereits angekündigten Schnelltestergebnisse mit einfügen lassen. Angezeigt werden negative und positive Ergebnisse, wobei bei positive…
Der Breitband-Ausbau könnte in Deutschland demnächst noch einmal deutlich schneller vorangehen. Denn die Bundesregierung öffnet ihre Fördertöpfe nun auch für Regionen, in denen bereits recht akzeptable Bandbreiten genutzt werden können. (Weit…
Die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird all jenen Hoffnung geben können, die von den Internet-Providern bis heute im Regen stehen gelassen werden. Denn der Rechtsanspruch auf eine Breitband-Anbindung soll nun kommen. (Weit…
Mit der 6G-Technik sollen noch einmal rund 100-Mal so schnelle Downloadgeschwindigkeiten wie mit dem 5G-Standard ermöglicht werden. Daher sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf – und will die Entwicklung mit 700 Millionen Euro fördern. (…
Ein kleines Online-Medium geht jetzt gegen die Bundesregierung vor. Denn diese will den alten Presseverlagen enorme finanzielle Mittel schenken, damit diese sich besser im Internet zurechtfinden und digitale Geschäftsmodelle aufbauen können. …