Die Aufklärung der massenhaften Überwachung des Internets durch die Geheimdienste hat einen Rückschlag erlitten. Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundesregierung erlaubt, die so genannte NSA-Selektorenliste vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages geheim zu halten. (Weiter lesen)
Im Zuge der NSA-Affäre wurde auch einiges über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt. Nach Einschätzung von Experten war so einiges davon schlicht illegal. Mit einer Gesetzesreform wird dem nicht etwa ein Riegel vorgeschoben, sondern die Praxis einfach legalisiert. (Weiter lesen)
In Frankfurt am Main verteilt das DE-CIX als größter Internetknoten der Welt Informationen zwischen zahlreichen Netzbetreibern. Und der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seine Lauscher am Draht. Deshalb hat der Betreiber jetzt Klage gegen den deutschen Staat eingereicht. (Weiter lesen)