Um die Diesel-Fahrverbote in bestimmten Zonen durchsetzen zu können, sieht die Regierung auch eine automatisierte Kontrolle der Autos und Fahrer vor. Dieses Vorhaben stößt jetzt aber auf breite Kritik: Die Opposition spricht von „Totalüberwachu…
Die CSU hat ihre absolute Mehrheit im bayerischen Landtag genutzt, um das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) durchzusetzen. Gegen die Neufassung hatte sich nicht nur die gesamte parlamentarische Opposition gewandt, sondern auch ein breites…
