Das Bundesberufungsgericht der Vereinigten Staaten hat einen Antrag des koreanischen Elektronikriesens Samsung zurückgewiesen, im Falle des Patentstreits mit Apple noch einmal genauer zu prüfen. Samsung sieht einige Patente des iPhone-Herstellers als so genannte Trivial-Patente als nichtig an und will daher nicht zahlen. (Weiter lesen)
Der Softwarekonzern Microsoft befindet sich schon seit einigen Jahren im Streit mit dem US-Justizministerium. Es geht dabei im Grunde um E-Mails, mit denen Behörden einem Silk Road-Drogenring aufdecken wollen. Sie versuchen aber auch, das grundlegende Recht einzuklagen, Daten von europäischen Servern in den USA zu Ermittlungszwecken nutzen zu können. (Weiter lesen)
