Im Juli hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass für Nebenwohnungen kein Rundfunkbeitrag entrichtet werden muss. Die Befreiung von den Gebühren kann ab sofort beim Beitragsservice beantragt werden. Allerdings gel…
Die ehemals als GEZ und seit 2013 als Rundfunkbeitrag bekannte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtens, zumindest grundsätzlich. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und gab das Urteil heute bekannt. Das BV…
Die Ausstrahlung über UKW steckt in Deutschland in einer Krise. Der aktuelle Betreiber will nur bis Ende Juni weitermachen. Jetzt prüfen die Länder, was es für gesetzliche Möglichkeiten gibt, wie der weitere Betrieb von UKW-Sendeanlagen gesetzl…
Ein Kläger sieht das Recht auf Barzahlung gefährdet und will am Beispiel des Rundfunkbeitrags ein Exempel statuieren. Jetzt scheiterte die entsprechende Klage am Verwaltungsgerichtshof in Kassel, folgen wird wohl der Gang zum Bundesverwaltungsg…
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist immer wieder ein Reizthema, fast immer stehen dabei die „Zwangsgebühren“ im Mittelpunkt. Oftmals wird kritisiert, dass ARD und ZDF nicht einen bestimmten modernen Kanal bedienen, doch immer wieder mal ist das nicht die Schuld der Sender, sondern jene des Gesetzgebers. Darauf verweist aktuell auch die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates. (Weiter lesen)
Öffentlich-rechtliches Fernsehen und die dazugehörigen Gebühren sind ein Thema, das immer wieder heiß diskutiert wird. Die ARD hat nun bekannt gegeben, dass man kräftig sparen konnte und sogar die Vorgaben der Finanzwächter erfüllen und sogar übertreffen konnte. Geld wird aber dennoch fehlen, denn die Einnahmen sind ebenfalls nach unten gegangen. (Weiter lesen)
Der Rundfunkbeitrag ist seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten einer der ganz großen Aufreger. Denn so mancher sieht im Zwang, für etwas zu bezahlen, was er kaum bis gar nicht nutzt, eine Ungerechtigkeit. Die Diskussion wird in Zeiten von Netflix und Co. sicherlich auch nicht kleiner. Da wird sicherlich vielen nicht schmecken, dass sich die ARD gegen eine Festschreibung des Beitrags auf 17,50 Euro stemmt. (Weiter lesen)
Der Rundfunkbeitrag sorgt in Deutschland immer wieder für heftige Diskussionen und wird deshalb auch wiederholt vor Gericht angefochten. Bisher war keines dieser Verfahren erfolgreich und jetzt unterliegen Sixt & Lidl erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht. (Weiter lesen)
Das Thema Rundfunkbeitrag sorgt immer wieder für heiße Diskussionen und rechtliche Auseinandersetzungen zwischen ARD, ZDF und Zahlungsverweigerern. Laut eines Medienberichts könnten bald Inkassobüros beauftragt werden, die Gebühren einzusammeln. (Weiter lesen)