Schlagwort: Recht, Politik & EU

Kanzler-Machtwort hält nicht: FDP pocht auf Ausstieg vom Atomausstieg

Monate hatten Grüne und FDP um den Atomausstieg gerungen, der wegen der Energiekrise verschoben wurde. Dann das Machtwort des Kanzlers: Bis April laufen drei AKWs weiter, dann soll Schluss sein. Die Ruhe hat nur kurz gehalten: Die FDP macht wie…

Kanzler sagt, 49-Euro-Ticket kommt „zügig“, Länder sehen es anders

Eigentlich wollten Bund und Länder heute gute Nachrichten rund um den Nachfolger für das 9-Euro-Ticket verkünden. Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist geklärt, jetzt könne es laut Kanzler Scholz „zügig“ kommen. Dem widerspricht aber sofort …

Überraschende Wende: San Francisco erlaubt doch keine Killer-Roboter

In den vergangenen Wochen sorgten die umstrittenen Pläne der Polizei in San Francisco international für viel Aufsehen. Denn das SFPD wollte – im äußersten Notfall – die Befugnis haben, Roboter bewaffnen zu dürfen. Diese wurde zunächst erteilt, …

Energie aus erneuerbaren Quellen erlebt weltweit gewaltigen Boom

Der Krieg gegen die Ukraine hat die größte Energiekrise seit Langem ausgelöst, in deren Zuge kamen viele Staaten zum Schluss, dass sie zu abhängig von fossilen Brennstoffen und damit auch einigen Ländern sind. Das hat zu einem signifikanten und…