Ausgehend von der Staatsanwaltschaft München ist heute die Webseite der Klimaschutz-Aktivistengruppe „Letzte Generation“ abgeschaltet worden. Man begründet dies damit, dass über die Seite die Sammlung von Spenden organisiert worden sei. (Weit…
Der Social-Media-Konzern muss wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Rekordstrafe hinnehmen. Die irische Datenschutzbehörde DPC hat den Konzern zur Zahlung von 1,2 Milliarden Euro verdonnert. (Weiter les…
Vier Mitglieder der Geschäftsführung des Münchener Staatstrojaner-Herstellers FinFisher müssen sich jetzt auch vor Gericht für ihre Arbeit verantworten. Die Staatsanwaltschaft München hat jetzt offiziell Anklage erhoben. (Weiter lesen)
Polizei und Staatsanwaltschaft mussten in der Auseinandersetzung um einen Link eine herbe Schlappe einnehmen: Nach einer massiven Aktion gegen den kleinen Radiosender Radio Dreyeckland stellte ein Gericht nun klar, dass das Vorgehen jeder Grund…
Das US-Finanzministerium hat ein hohes Kopfgeld auf den russischen Staatsbürger Michail Matwejew ausgesetzt. Für Informationen, die zu seiner Verhaftung oder Verurteilung führen, kann man mit 10 Millionen Dollar rechnen. (Weiter lesen)
Ein breites Bündnis großer Verbände hat die Bundesregierung aufgefordert, die H2-ready-Gasheizungen wieder aus dem Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu streichen. Denn dabei würde es sich lediglich um eine Scheinlösung handeln. (Weiter l…
Microsofts Rechtsabteilung kommt schlicht nicht nur Ruhe. Kaum gibt es erste Lösungen im Streit um die Übernahme des Spielekonzerns Activision Blizzard, schon muss man sich mit neuen Vorwürfen der europäischen Wettbewerbsaufsicht auseinanderset…
Apple muss sich vor Gericht gegen den Vorwurf des Einsatzes geplanter Obsoleszenz in besonderer Form verteidigen. Das Verfahren geht von Beschwerden der Verbraucherschutz-Organisation Hop aus, die von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen wurde. …
Als Elon Musk Twitter übernahm, tönte er noch, dass er die Plattform voll in den Dienst der freien Meinungsäußerung stellen will. In der Praxis ist spätestens der nun erfolgte Kniefall vor dem türkischen Autokraten eine Kapitulation vor diesem …
Im Rennen um die Präsidentschaftswahl in der Türkei hat sich das Kandidaten-Feld jetzt ausgedünnt: Ein Bewerber zog sich zurück, nachdem ein vermeintliches Sextape über ihn kursierte. Er behauptet, es handle sich um eine Deepfake-Produktion. …