Schlagwort: Recht, Politik & EU

Rundfunkbeitrag: Letztes Wort zur Erhöhung ist noch nicht gesprochen

Die Ministerpräsidenten haben entschieden: Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst stabil. Doch das letzte Wort könnte das Bundesverfassungsge­richt haben. Eine Erhöhung ist damit bislang nicht vom Tisch. Die De­bat­te um Reformen im öffentlich-rech…

Elektronische Patientenakte: Krankenkassen verschweigen Risiken

Ab 2025 soll die elektronische Patientenakte für alle gesetzlich Versicherten kommen. Eine Analyse zeigt jedoch: Die Krankenkassen informieren ihre Mitglieder nur unzureichend über Nutzen und Risiken. Verbraucherschützer fordern nun Nachbesseru…

Mattel wegen Porno-Link auf Verpackung zu Wicked-Puppe verklagt

Ein Fehldruck auf „Wicked“-Puppen führt zu einer Millionenklage gegen Mattel. Statt der offiziellen Filmwebsite wurde versehentlich ein Link zu einer Pornoseite abgedruckt. Nun sieht sich der Spielzeugriese mit rechtlichen Konsequenzen konfront…

Handelskrieg eskaliert: China verbietet Export weiterer seltener Erden

Nachdem die US-Regierung über 140 weitere chinesische Firmen mit Export-Verboten belegt hat, reagiert China seinerseits mit einem Verbot der Ausfuhr einer Reihe wichtiger Materialien, die für die Fertigung von Elektronikprodukten verschiedenste…