Schlagwort: Recht, Politik & EU

Kaspersky klagt gegen Einsatz-Verbot der Trump-Regierung

Nach dem offiziellen Einsatz-Verbot von Antiviren-Software des russischen Unternehmens Kaspersky in US-Behörden zieht Kaspersky jetzt vor Gericht. Laut Medienberichten hat Kaspersky heute Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. (Weiter l…

Urteil: Bundesnachrichtendienst darf Telefon-Metadaten nicht sammeln

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde es jetzt untersagt, Metadaten von Telefonaten zu speichern und anschließend auszuwerten. Das Bundes­verwaltungs­gericht hatte entschieden, dass es hierfür keine rechtliche Grundlage geben würde. Die Organ…