Schlagwort: Recht, Politik & EU

E-Scooter & Co: Minister setzt Erlaubnis gegen Beamten-Bedenken durch

In anderen Ländern wie den USA sind mietbare Elektro-Tretroller – oft E-Scooter genannt – schon zum Problem geworden, in Deutschland haben sie noch nicht mal ihre Straßenzulassung. Das soll sich in diesem Jahr aber ändern: Bundesverkehrsministe…

Upload-Filter: 1500 Gegner demonstrierten in Köln gegen Artikel 13

Die Debatte um die geplante EU-Urheberrechtsreform hat eine höhere Eskalationsstufe erreicht. Nachdem sich die Mitgliedsstaaten auf einen weiteren Kompromissvorschlag einigen konnten, haben am Samstag zahlreiche Internet-Nutzer auf einer sponta…

UK: Terror-Gesetz eskaliert – jeder Klick kann Usern Probleme bringen

Wer zukünftig trotz des Brexit-Chaos‘ noch nach Großbritannien reist, sollte bei der Nutzung des Netzes zumindest etwas vorsichtig agieren. Denn schon ein einmaliger Klick auf den falschen Link kann juristische Probleme nach sich ziehen – und l…

Harter Brexit: Ohne Regelung wird UK der Datentransfer abgekappt

Die Sorgen, Großbritannien könne ohne genaue Regelung aus der EU ausscheiden, werden mit herannahendem Stichtag immer konkreter. Jetzt stellen die verantwortlichen EU-Behörden klar: Wenn es kein Austrittsabkommen gibt, kann eine Übermittlung vo…

Historisch wertvoll: Angela Merkel wird für Facebookseiten-Aus kritisiert

Angela Merkel wird kein sehr zugänglicher Umgang mit Technologien bescheinigt, dass die Bundeskanzlerin jetzt ihre Facebook-Seite offline nimmt, sorgt für laute Kritik aus unterschiedlichen Richtungen. Historiker sehen darin ein Dokument, dem h…