Schlagwort: Recht, Politik & EU

Gesetzentwurf zu bloßstellenden Bildern: Bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe

Die Möglichkeiten, die moderne Technik mitbringt machen auch das Handeln der Gesetzgeber erforderlich. Das Bundeskabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bestrafung von bloßstellenden Bildern vorsieht. Damit soll der Persönlich…

Jetzt kommt „18 Euro + X“: Rundfunkbeitrags-Reform wurde blockiert

Der Rundfunkbeitrag gehört wohl zu den meistdiskutierten Gebühren in Deutschland, jetzt gab es Bestrebungen, eine Kopplung an die Inflation festzuschreiben. Allerdings mehren sich die Zeichen, dass die Verhandlungen über diesen festen Steigerun…

Apple Card: Finanzaufsicht prüft Kreditkarte wegen Sexismus-Vorwürfen

Nachdem sich einige Kunden über die Apple Card beschwert haben, wird die offizielle Kreditkarte des iPhone-Herstellers einer Überprüfung un­ter­zo­gen. Dem Dienst wird eine mögliche Geschlechterdiskriminierung vor­ge­worfen. Goldman Sachs weist…

EU erwägt Regulierung von Bitcoin und Co. sowie eigene Kryptowährung

Mitte Juni hat Facebook seine Kryptowährung Libra vorgestellt und hat damit auch große Pläne. Doch Konsumenten und Politiker hatten von Anfang an große Zweifel, ob das soziale Netzwerk auch noch die Macht über ein Zahlungsmittel haben sollte. D…