Schlagwort: Recht, Politik & EU

Gesichtserkennung am Bahnhof: Seehofer rudert jetzt gewaltig zurück

Wer zukünftig mit der Bahn reist, muss wohl doch nicht mehr damit rechnen, ständig von Gesichtserkennungs-Systemen erfasst und durchleuchtet zu werden. Die gesetzliche Regelung hierzu ist ohne weiteren Kommentar aus dem Entwurf verschwunden. …

Erfolg mit Revision: Künast muss üble Beleidigung doch nicht hinnehmen

Ende letzten Jahres hatte das Berliner Landgericht geurteilt, dass Renate Künast, Politikerin bei den Grünen, Kommentare mit üblen Beleidigungen hinnehmen muss, da diese durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Mit einer Revision erreicht Küna…